Zersetzung einer Religionsgemeinschaft

Waldemar Hirch:
Wissenschaftliche Darstellung der "Zersetzung" [der Zeugen Jehovas] in Abschlussarbeiten der Juristischen Hochschule Potsdam (JHS), in: ders. (Hg.), Zersetzung einer Religionsgemeinschaft - Die geheimdienstliche Bearbeitung der Zeugen Jehovas in der DDR und Polen, Niedersteinbach 2001, Seite 18-22:


Die wissenschaftliche Darstellung der „Zersetzung" in Abschlussarbeiten an der Juristischen Hochschule Potsdam Entstehungsgeschichte und Auftrag der Juristischen Hochschule Potsdam


Am 8. Februar 1950 war das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) geschaffen worden, deren Mitarbeiter sich zunächst hauptsächlich aus der Deutschen Volkspolizei, hier speziell aus den Kommissariaten 5, K5 genannt, rekrutierten. Zunächst war dieses neu geschaffene Ministerium kein großes Gebilde und setzte sich aus bewährten Kadern zusammen. Die im Ministerium des Innern bestehende Hauptabteilung "Ausbildung", die für Schulung und Ausbildung der Polizei- und Sicherheitskräfte zuständig war, wurde teilweise hier integriert.

Es wurden eigene Ausbildungsstätten geschaffen, von denen die am 16. Juni 1951 durch den Generalsekretär des ZK der SED, Walter Ulbricht, in Anwesenheit Wilhelm Zaissers, des ersten Ministers für Staatssicherheit, eröffnete "Schule des Ministeriums für Staatssicherheit" in Potsdam-Eiche von besonderer Bedeutung war. Das Ziel dieser Schule hatte Zaisser unter anderem damit erklärt, dass den Kadern ein politisches Grundwissen vermittelt werden sollte. Die Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin sollte ihnen zur Handlungsanleitung werden. Die hohe Schule der operativen Arbeit sollte gelehrt werden.1

Einen wissenschaftlichen oder akademischen Anspruch konnte man zunächst nicht erwarten. Aus Mangel an Lehrpersonal wurden zunächst nur einjährige Kurse angeboten. Dies änderte sich zunächst auch nicht, als die Schule im Jahre 1953 in die "Schule des Staatssekretariats für Staatssicherheit" umbenannt wurde. Der Ausbruch des Volksaufstandes am 17. Juni 1953 wurde dem Versagen der Sicherheitsorgane angelastet. Innerparteiliche Machtkämpfe hatten zum Sturz Wilhelm Zaissers geführt und gleichzeitig zu einer Neustrukturierung des gesamten Apparates.

Von den 60 im Zeitraum von 1953 bis 1955 tätigen Lehrern hatte der überwiegende Teil eine Berufsausbildung einschließlich Berufsschulabschluss. Sie hatten einen Lehrgang an der Schule des MfS besucht und hatten nach Ab-

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1 Günter Förster, Die Juristische Hochschule des MfS, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU), Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 1996, S. 27 f.


schluss dieses Lehrgangs ihre Tätigkeit als Lehrkraft an dieser Schule aufgenommen. Nachfolger Zaissers wurde Ernst Wollweber, der die Schule 1955 in die "Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit" umwandelte.2 Die Bezeichnung als Hochschule war nicht korrekt, denn es konnten zunächst keine akademischen Grade verliehen werden und die Schule wurde erst allmählich in eine Hochschule umgewandelt. Es wurde bis 1963 der Lehrstuhl "Juristische Ausbildung", die Arbeitsgruppe Kriminalistik sowie die Institute für Marxismus-Leninismus, Recht und Spezialdisziplin geschaffen.3

Seit 1963 konnten Diplome verliehen werden. Ab Juni 1965 erhielt die Hochschule die Bezeichnung "Juristische Hochschule Potsdam".4 Erich Mielke, der Minister für Staatssicherheit, resümierte bei seiner Festrede zur Verleihung des Status einer Juristischen Hochschule 1965: "Bei Eröffnung der Schule besaßen nur wenige Lehrkräfte eine abgeschlossene Hochschulausbildung. … In den vergangenen Jahren haben 56 Prozent des Lehrkörpers ein Hochschulstudium absolviert. Die übrigen Lehrer studieren gegenwärtig an verschiedenen Universitäten und Hochschulen und legen im wesentlichen noch in diesem Jahr ihre Examen ab. … Die nächste Etappe der Qualifizierung sieht vor, dass sich ein bedeutender Teil des Lehrkörpers auf die Promotion vorbereitet. Bis zum nächsten Jahr soll ein Drittel der Lehrer den akademischen Grad eines Doktors erworben haben."5

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2 Umbenennung am 17. Oktober 1955 zunächst in die "Hochschule des Staatssekretariats für Staatssicherheit". Ab dem 24.11.1955, nachdem das SfS erneut zu einem eigenständigen Ministerium geworden war, erfolgte auch die Umbenennung der Hochschule. Vgl. Dietrich Fischer, Die 'Juristische Hochschule Potsdam'. 'Kaderschmiede' des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, in: Deutschland Archiv 12/1990, S. 1891-1894.
3 Förster, Die Juristische Hochschule Potsdam, aaO., S. 4. Was in den ersten Jahren der Hochschule unter Spezialdisziplin verstanden wurde, ist aus den bisher vorhandenen Dokumenten nicht zu ersehen. Doch dürfte sich dies nicht wesentlich von den Lerninhalten unterschieden haben, die in der "Sektion Politisch-operative Spezialdisziplin" vermittelt wurden. Diese wurden zwar im Laufe der Jahre stark erweitert, die Intention der Spezialdisziplin dürfte die gleiche geblieben sein. Im Jahre 1988/89 wurden unter anderem Lehrstühle für "Grundprozesse der politisch-operativen Arbeit", "Spionage", "Politisch und ideologische Diversionstätigkeit (PID), Politische Untergrundtätigkeit (PUT)" und "Grundfragen der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet" genannt. Ebd., S. 10.
4 Dies war die Bezeichnung nach außen, die interne Bezeichnung lautete von 1976-1989 "Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit". Förster, Juristische Hochschule, a.a.O., S. 5.
5 Referat Mielkes zur Festveranstaltung anlässlich der Verleihung des Status einer Hochschule für die juristische Ausbildung in Potsdam-Eiche am 29.6.1965; BStU, ZA, ZAIG 4706, Bl. 6 f., zitiert in: Jens Gieseke, Doktoren der Tschekistik. Die Promovenden der 'Juristischen Hochschule' des MfS, BStU, Abteilung Bildung und Forschung, Berlin 1994, S. 4.


Am 18. Juni 1968 wurde der Hochschule, mit Wirkung vom 1. Mai 1968 offiziell das Promotionsrecht verliehen. Der akademische Grad des Dr. jur. (Promotion A) konnte nun erworben werden. Ab dem 1. Juni 1981 erhielt die JHS auch das Recht zur Verleihung des akademischen Grades Dr. sc. jur. (Dr. scientiae juris - Promotion B).6

Die Qualität der Ausbildung war ähnlich wie an den anderen Hochschulen der DDR anzusetzen. Es war allerdings nicht das Ziel, eine juristische Laufbahn als Rechtsanwalt, Staatsanwalt oder Richter einzuschlagen, sondern eine Arbeit als verantwortlicher Offizier im MfS. Alle Arbeiten der Hochschule waren den Geheimhaltungsregeln eines Geheimdienstes unterworfen, woraus ersichtlich wird, dass man nicht die gleichen Voraussetzungen wie an einer öffentlichen Universität erwarten konnte.

Nicht wesentlich anders war es bei der Juristischen Fachschule des MfS, die der Juristischen Hochschule Potsdam angegliedert war. Am 19. Juni 1970 wurde sie vom Minister für Hoch- und Fachschulwesen gegründet und am 4. November 1970 von Erich Mielke eröffnet. Eine mehrjährige Ausbildung sollte die bis dahin abgehaltenen einjährigen Lehrgänge für Sachbearbeiter und Hauptsachbearbeiter ablösen, da sie den komplizierter gewordenen Anforderungen an eine politisch-operative Arbeit nicht mehr genügten. Es war möglich, ein Fachschuldirekt- oder ein Fachschulfernstudium zu absolvieren. Der Abschluss der 10. Klasse der polytechnischen Oberschule und der Abschluss der Offiziersausbildung im MfS waren notwendig. Zugangsvoraussetzung war auch, dass sich die Kandidaten schon "im Dienste der Organe des MfS" bewährt hatten.7

Für Fachschüler und für Studenten war gemäß der Präambel zur "Studienordnung" der JHS das politisch-ideologische Ziel der Ausbildung: "An der Hochschule des MfS werden Offiziershörer auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei, insbesondere des Programms und des Status der SED sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit im Prozess der kommunistischen Erziehung und praxisbezogenen tschekistischen Ausbildung zu mittleren leitenden Kadern entwickelt, die jeden Auftrag der Partei- und Staatsführung und die Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter allen Lagebedingungen diszipliniert, mit hoher Einsatzbereitschaft und Sachkenntnis durchsetzen."8

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6 Förster, Juristische Hochschule, a.a.O., S. 6.
7 Ebd., S. 14.
8 Ebd., S. 17.


Das Fachschulstudium wurde in den Bereichen Rechtswissenschaft und Staatswissenschaft in 15 Spezialisierungen angeboten. Die Ausbildung in Rechtswissenschaft, die zum Abschluss des Fachschuljuristen führte, enthielt die Fächer Marxismus-Leninismus, Arbeiterbewegung, Staat und Recht und Strafrecht in der Grundlagenbildung. In der Fachausbildung wurden die Themen Arbeit mit IM, Psychologie, Kriminalistik und Bearbeitung operativer Vorgänge abgearbeitet.

Wie bei der juristischen Hochschulausbildung an der JHS war auch bei der Fachschulausbildung die Arbeit auf geheimdienstliche Tätigkeit konzentriert. Nur etwa 20 Prozent der Lehrinhalte waren juristischer Art.9

Anders war es beim Lehrgang Staatswissenschaft. Hier war der Schwerpunkt auf Wirtschaft und Verwaltung konzentriert. Zwar hatte man in der Grundlagenausbildung auch Marxismus-Leninismus und Recht, aber in der Fachausbildung waren die eigentlichen Schwerpunkte: Volkswirtschaft, Finanzwesen, Wirtschaftsrecht, Territorialökonomie etc.

Bis zum Jahre 1984 hatten 6.343 Offiziershörer das Fachschulstudium abgeschlossen. Zu diesen kommen noch 1.065 Offiziershörer, die in Abendstudienlehrgängen und 299 die in Einjahreslehrgängen den Abschluss an der Fachschule erreichten. Nach 1984 liegen keine Zahlen mehr vor. Hochrechnungen ergeben die Gesamtzahl von ca. 10.000 Absolventen des Fachschulstudiums.

Wieviele dieser Arbeiten sich mit den "Zeugen Jehovas" beschäftigten, kann nicht mit Sicherheit gesagt werden. Bis zu dem Zeitpunkt der vorliegenden Arbeit konnte die Gauck-Behörde in Berlin acht Fachschulabschlussarbeiten und eine Hausarbeit zu diesem Thema ausfindig machen.

Die Auswertung der vorhandenen Abschlussarbeiten ermöglicht uns einen intensiven Einblick, wie das Ministerium für Staatssicherheit in der Schulung ihrer Kader vorging, um die Zersetzungsmaßnahmen gegen die in der DDR verbotene Glaubensgemeinschaft "Zeugen Jehovas" zu realisieren und zu perfektionieren.

Zudem ist auch eine Hausarbeit mit folgendem Titel verfasst worden: "Erkenntnisse und Erfahrungen zur Durchführung wirksamer operativer Maßnahmen gegen die Tätigkeit der in der DDR verbotenen Organisation ,Zeugen Jehova' (Wachtturmgesellschaft) zur Bekämpfung ihrer staatsfeindlichen Tätigkeit." VVS Nr. 901/75, der Abschluss der Arbeit wird nicht genannt, er ist aber aufgrund der VVS Nr. auf Ende 1975 bis Anfang 1976 zu legen, 62 Seiten, Autoren: Major Gerfried Wenzlawski, Hauptmann H.-Jochen Kleinow. Diese

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9 Ebd., S. 15.


Arbeit wird im Rahmen der vorliegenden Untersuchung nicht behandelt werden, da die vorhandenen Fachschulabschlussarbeiten ausreichen, um sich ein Bild von der Vorgehensweise der angehenden Fachschuljuristen zu machen.

Von den 4.500 Diplomarbeiten, die im Zentralarchiv vorhanden sind,10 behandelte keine das Thema Zeugen Jehovas.

Von den 178 Dissertationen an der JHS befasste sich lediglich eine Arbeit überhaupt mit der Hauptabteilung XX, die sich ja in der Hauptsache mit der sogenannten Untergrundtätigkeit, der Politisch-ideologischen Diversion (PID), auseinandersetzte. Dagegen beschäftigen sich fast 40 Titel mit dem Thema "Westen - Bundesrepublik - Grenze - Imperialismus (bezogen auf die Bundesrepublik)".11 Weitere Schwerpunktthemen sind Inoffizielle Mitarbeiter, die Wirtschaft, historische und zeitgeschichtliche Themen und auch die JHS selbst.

Alle Fachschulabschlussarbeiten waren "Vertrauliche Verschlusssachen" (VVS). Die Geheimhaltung sollte gewährleistet sein. Nichts sollte nach außen dringen. Nach der Geheimhaltungsordnung über die Gewährung der Geheimhaltung, Sicherung und Ordnung in der Arbeit mit Unterrichtsmaterialien der VVS- und Dokumentenstellenarbeit an der Hochschule des MfS vom November 1986 wurde die VVS wie folgt definiert: "Geheimnisse, die Aufschluss über Teilgebiete der politisch-operativen Arbeit abhandeln oder andere inhaltlich geheimzuhaltende Probleme beinhalten, die einem konkret zu bestimmenden Personenkreis von Mitarbeitern zur Kenntnis gelangen sollen".12

Die Arbeit Nr. 4 erhielt den Vermerk, dass sie gesperrt war. Sie durfte nur mit besonderer Genehmigung ausgeliehen werden. Sie enthielt Informationen über die vom MfS geschaffene Oppositionsbewegung „Christliche Verantwortung".

Die Fachschulabschlussarbeiten hatten gemeinsam, dass hier keine Juristen im herkömmlichen Sinne am Werk waren, sondern speziell in der Praxis ausgebildete Geheimdienstjuristen, die in "Zersetzungsmaßnahmen" geübt waren und aus ihrer Praxis sprachen. Die von ihnen beschriebene Arbeit war somit für sie keinesfalls lediglich Theorie. Gerade das macht diese Arbeiten so interessant, da die Vorgehensweise offen dargelegt wird. Die MfS-Offiziere beschrieben ihre Arbeitsweise, die zeigt, dass sie keine Skrupel hatten, andersdenkende Menschen, die ihre christliche Religion ausleben wollten, mit allen dem MfS zur Verfügung stehenden Mitteln zu "liquidieren".

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10 Günter Förster, Die Dissertationen an der Juristischen Hochschule' des MfS. Eine annotierte Bibiographie, BStU, Abt. Bildung und Forschung, 2. Auflage, Berlin 1997, S. 18, Fußn. 61.
11 Ebd., S. 47.
12 Ebd., S. 38.

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